Archiv für den Monat: Juni 2014

Zum 01.07.2014 soll es eine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Der Kindesunterhalt ist abhängig vom steuerlichen Kinderfreibetrag. Gesetzlich geregelt ist dies in § 1612 a BGB. Danach richtet sich der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nach dem “doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinder-freibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.” Das [...]

Nach Beendigung einer Beziehung oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht zwar kein Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung aller Dateien mit Foto- und Videoaufnahmen. Es besteht aber die Pflicht, erotische und intime Aufnahmen zu löschen. Das entschied das OLG Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 - 3 U 1288/13). Der Sachverhalt: Die Frau streitet mit ihrem [...]