Archiv für den Monat: Juni 2014

Am 30.06.2014 findet um 18:00 Uhr in der FILharmonie Filderstadt (Tübinger Straße 40) ein Vortrag zum Thema „Wie kann ich das Familienvermögen erhalten und meine Altersversorgung sichern? Wie vermeide ich das Pflegeheim und staatliche Betreuung?" statt. Weitere Themen sind: Testament, Vollmacht, Patientenverfügung, Steuern, Nachfolge-Generationenvertrag, Stiftung, Familienpool. Der Eintritt ist frei. Unser Referent Armin Bendlin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für [...]

Am 25.06.2014 findet um 18:00 Uhr in der Stadthalle in Leonberg (Römerstraße 110) ein Informationsabend zum Thema „Unterhalt bei Trennung und Scheidung und der Streit um den Zugewinn“ statt. Der Eintritt ist frei. Unser Referent Armin Bendlin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht, freut sich auf Ihren Besuch.

Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann als versicherungswidriges Verhalten ohne wichtigen Grund beim Anspruch auf Arbeislosengeld (ALG I) zur Verhängung einer Sperrzeit nach § 159 SGB III führen. Diese beträgt 12 Wochen. Sie kann aber auf 3 bzw. 6 Wochen verkürzt werden. Der Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen Aufhebungsvertrag, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

Der Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine 57,48 m2 große Wohnung in Berlin wegen Eigenbedarfs. Er lebt mit seiner Familie berufsbedingt in einer anderen Stadt, hat in Berlin aber eine uneheliche Tochter. Um das Umgangs- und Sorgerecht auszuüben, benötige er die Wohnung. Die Mieterin wendet sich gegen das zivilgerichtliche Räumungsurteil. Die Entscheidung: Das [...]

Normalerweise sind nach § 10 Abs.1 Nr.1a EStG in Zusammenhang mit der Übertragung von (bis 2007 auch privatem, seit 2008 nur unternehmerischem) Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagte Versorgungsrenten kein Veräußerungsentgelt des Übergebers bzw. Anschaffungskosten des Übernehmers sondern beim Übernehmer steuerlich absetzbare Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) und beim Übergeber [...]

Heiratet der Unterhaltsverpflichtete wieder, stellt sich die Frage, wie zum einen der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zu berechnen ist. Zum anderen kommt es auf die Frage der Leistungsfähigkeit an, wenn das Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten – geschiedene und neue Ehefrau sowie Kind - ausreicht. Der Sachverhalt: Mann und Frau sind nach über 30-jähriger Ehe [...]

Die Zuweisung eines Hundes nach Trennung der Halter erfolgt nach § 1361 a Abs. 2 BGB wie für einen Haushaltsgegenstand nach den Grundsätzen der Billigkeit. Der Sachverhalt: Die getrennt lebenden Eheleute streiten über die Zuweisung und Herausgabe einer Hündin. Diese war während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens von beiden Eheleuten gemeinsam erworben worden, wobei der [...]

Die Flensburger Punktekartei wurde umgestellt. Ab 01.05.2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). Eingetragen wird darin ein Verkehrsverstoß, wenn 2 Voraussetzungen erfüllt sind: Die Behörde hat ein Bußgeld von mindestens 60 € verhängt und die Tat muss ausdrücklich in der neuen Anlage 13 zur FeV genannt sein. Das Bußgeld beträgt jetzt mindestens 60 [...]

Bei einem „unerheblichen" Mangel ist ein Rücktritt des Käufers regelmäßig ausgeschlossen. Im Fall eines Autokaufs hat der BGH jetzt die Schwelle bei den Mängelbeseitigungskosten von 10% von 5% auf des Kaufpreises abgesenkt (Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13). Der Sachverhalt: Der Kläger hatte vom Autohaus einen Neuwagen zum Preis von 29.953 € erworben. Nach [...]

Nach den Jahren 1995 und 2006 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 08.07.2014 nun zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das ErbStG gegen den allgemei-nen Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz (Art. 3 GG) verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregelungen für Betriebsver-mögen. Hiernach [...]