Blog Kanzlei Zantke & Kollegen

Die Rechte eines Arbeitnehmers gehen dann nicht denjenigen seines Arbeitgebers vor, wenn das Arbeitsverhältnis über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten belastet war und auch in Zukunft mit erheblichen Fehlzeiten (und damit verbundenen Entgeltfortzahlungskosten) zu rechnen ist. Hieran ändert auch eine lange Betriebszugehörigkeit nichts, insbesondere dann, wenn wie im vorliegenden Fall der [...]

Wenn vor Einführung des § 1578b BGB („Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit“) ein gerichtlicher Vergleich über nachehelichen Unterhalt geschlossen wurde, kann dieser Vergleich wegen Änderung der Geschäftsgrundlage dennoch im Sinne einer Begrenzung oder Befristung abgeändert werden, wenn die ursprüngliche Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hatte. Eine Abänderung/Begrenzung/Befristung ist nur dann ausgeschlossen, [...]

Im Versicherungsvertrag legt der Versicherte fest, wer nach seinem Tod die Versicherungsleistung erhalten soll. Diese Person ist der sogenannte „Bezugsberechtigte“. Im vorliegenden Fall legte der Versicherungsnehmer fest, dass die Versicherungsleistung nach seinem Tod „den Eltern, bei Heirat (dem) Ehegatten“ zustehen sollte. Nach dem Tod des Versicherungsnehmers stritten seine Eltern und seine Tochter darüber, wie diese [...]

Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründung erst am letzten Tag der Frist per Telefax einreicht, muss wegen des mit einer solchen Vorgehensweise verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufwenden um die Einhaltung der Frist (also den Zugang der Rechtsmittelbegründung bei Gericht) sicherzustellen. Im konkreten Fall schlug die Telefaxübermittlung aufgrund eines technischen Defekts des Faxgerätes fehl. Der Bundesgerichtshof entschied, [...]

Bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners muss im Wege einer tatsächlichen Vermutung von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung ausgegangen werden, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden besonders nahesteht. Dies ist unter Eheleuten selbstverständlich der Fall. Die allgemeine Lebenserfahrung lehrt, dass der mithaftende Ehepartner die ihm übermäßig finanziell belastende Verpflichtung nur aus emotionaler Verbundenheit mit [...]

Anerkannt ist, dass ein Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache überschreitet, wenn er in den Mieträumen illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Der Mieter ist jedoch nicht verpflichtet, dem Vermieter Schäden an der Wohnung zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass die Polizei zur Durchsuchung der Wohnräume die Wohnungstür aufbrach wenn Anlass der Durchsuchung nicht die Betäubungsmittelstraftat war. [...]

In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass formularmäßig formulierte Vereinbarungen von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen als sogenannte „allgemeine Geschäftsbedingungen“ der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB unterliegen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Vertragsklausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Darlehensbetrages eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% des Bauspardarlehens fällig wurde. [...]

Ob zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich von einem Mietverhältnis ausgegangen werden kann hängt davon ab, ob der Mietvertrag einem sogenannten „Fremdvergleich“ standhält, also ob ein solcher Vertrag auch unter nichtverwandten Fremden abgeschlossen werden würde. Dies ist dann nicht der Fall, wenn in zahlreichen Punkten von zwischen Fremden üblichen Vertragsinhalten abgewichen wird, etwa wenn die Mietzahlung nur [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen (Beschl. v. 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15).

Berufsausbildung ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen künftigen Beruf; sie beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der ersten berufsspezifischen Bildungsmaßnahme und endet, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist in der Regel mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht. (FG Baden-Württemberg 19.10.2016, 7 K 407/16)