Archiv für den Monat: August 2016

Grundsätzlich haftet der Nacherbe für Nachlassverbindlichkeiten des Vorerben. Hierzu zählt auch die beim Vorerben angefallene Erbschaftsteuer. Der Nacherbe ist der Erbe des ursprünglichen Erblassers (nicht des Vorerben). Gemäß § 1967 Absätze 1 und 2 BGB haftet er auch für Nachlassverbindlichkeiten, die nicht vom ursprünglichen Erblasser herrühren, sondern durch den Erbfall beim Vorerben entstehen, sogenannte Erbfallschulden. [...]

Wenn der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor seinem Tod Gegenstände verschenkt werden diese bei der Berechnung des Pflichtteils so behandelt, als ob sie sich noch im Nachlass befänden. Hieraus ergibt sich der sogenannte „Pflichtteilsergänzungsanspruch“. Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die 10-Jahresfrist erst dann beginnt, wenn der Überträger sämtliche [...]

Im vorliegenden Fall wird der Beklagte von seinem Makler auf Zahlung von Maklerprovision in Anspruch genommen. Der Makler hatte eine Immobilie im Internet beworben. Der Beklagte forderte per Email beim Makler ein Exposé für die Immobilie an. In diesem Exposé wurde darauf hingewiesen, dass der Makler im Falle eines Verkaufs Anspruch auf eine Provision von [...]

Im vorliegenden Fall klagte ein Erbe gegen das Finanzamt, weil es nicht akzeptierte, dass er einen gegen sich bestehenden, jedoch bereits verjährten, Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit absetzen wollte. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Forderung mit der Verjährung nicht mehr bestand. Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Nur weil eine Forderung verjährt ist erlischt sie [...]