Blog Kanzlei Zantke & Kollegen

Im vorliegenden Fall hat der verstorbene Erblasser ein Testament hinterlassen, in dem es (auszugsweise) heißt: „Ferner ist mein Wille, dass Herr … Wohnung nach Wahl von 4 erhält, die das „lebenslange“ Wohnrecht gewährleistet.“ Im Übrigen enthielt das Testament keine konkrete Erbeinsetzung. Die Person, der testamentarisch das Wohnrecht an einer Wohnung zugewandt worden war beantragte beim [...]

Bereits seit Längerem ist höchst richterlich entschieden, dass die für den Behandlungsvertrag eines Humanarztes geltenden Vorschriften, insbesondere die Beweislastregelungen, auch für Tierärzte gelten. Im vorliegenden Fall hat das OLG Hamm die Vorschriften für Behandlungsverträge erstmals auf einen Nicht-Arzt, hier nämlich auf einen Hufschmied angewandt. Der Hufschmied hatte den Huf eines Pferdes fehlerhaft beschnitten. In der [...]

Gemäß § 13 Absatz 1Nummer 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sind ererbte Wohnungen dann steuerfrei, wenn sie durch die erbenden Kinder für eine Dauer von mindestens 10 Jahren selbst genutzt werden. Im vorliegenden Fall hat die Erbin von ihrem Vater einen hälftigen Miteigentumsanteil an der elterlichen Wohnung geerbt. Die andere Miteigentumshälfte gehörte der Mutter. Die [...]

Gemäß § 18 des Wohnungseigentumsgesetzes können Wohnungseigentümer von einem von ihnen verlangen, dass er sein Wohnungseigentum verkauft („Entziehung des Wohnungseigentums“). Eine solche Entziehung setzt voraus, dass der Betroffene seine Verpflichtungen gegenüber den anderen in so groben Maß verletzt, dass diesen die Fortsetzung der Eigentümergemeinschaft nicht mehr zumutbar ist. Das Gesetz spricht davon, dass der Betroffene [...]

Gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes bleibt eine von dem längerlebenden Ehepartner geerbte Immobilie steuerfrei, wenn er sie für die Dauer von mindestens 10 Jahren weiter bewohnt. Die Vorschrift besagt auch, dass die Steuerbefreiung (rückwirkend) entfällt, wenn der längerlebende Ehepartner innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall das Familienheim nicht [...]

Wenn ein Vermieter stirbt und von mehreren Erben beerbt wird stellt sich immer wieder die Frage, welche Rechte die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft gegenüber dem Mieter haben. Das Gesetz sieht vor, dass die Erben Maßnahmen, die die ordnungsgemäße Verwaltung des Erbes betreffen, mit Stimmenmehrheit beschließen dürfen. Geht es dagegen um Maßnahmen, die über die laufende [...]

Im vorliegenden Fall wollte eine Krankenkasse Beitragsrückstände eines verstorbenen Mitgliedes bei dessen Erben beitreiben. Krankenkassen haben - anders als „normale“ Gläubiger - die Möglichkeit, dies ohne Beteiligung der Gerichte zu tun, indem sie selbst einen entsprechenden Verwaltungsakt gegen die Erben erlassen. Dies setzt jedoch voraus, dass es sich bei den in Anspruch genommenen Personen auch [...]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht ohne Einschränkung ein seinem Wünschen entsprechendes Zeugnis verlangen kann. Aus § 109 Absatz 1 der Gewerbeordnung bestehe grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses. Der Arbeitnehmer habe aufgrund dieser Vorschrift auch ein Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis, das sein berufliches Fortkommen [...]

Der 1. FC Köln verklagte einen Zuschauer auf Schadenersatz in Höhe von 30.000,00 €, weil er bei einem Spiel gegen den SC Paderborn 07 am 09.02.2014 einen Knallkörper zündete, der 7 Zuschauer verletzte. Aufgrund dieses Vorfalles verhängte das Sportgericht des DFB gegen den 1. FC Köln unter anderem eine Bewährungsauflage von 30.000,00 €. Diese verlangt [...]

Wenn ein Ehepartner das gemeinsam genutzte eheliche Haus oder die eheliche Wohnung (Familienheim) erbt, so bleibt dieses gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Witwe oder der Witwer das Familienheim noch für die Dauer von 10 Jahren weiter bewohnt. Unschädlich ist es, wenn der Erbe das Familienheim „aus [...]