Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Autofahrer darum stritten, wer einen Verkehrsunfall, an dem ein Eichhörnchen maßgeblich beteiligt war, zu verantworten hat. In dem vorliegenden Fall bremste eine Autofahrerin ihr Fahrzeug plötzlich ab, um das Überfahren eines Eichhörnchens zu verhindern. Das Bremsmanöver hatte zur Folge, dass zwar das Eichhörnchen überlebte, [...]
Die Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden, z.B. wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Der Sachverhalt: Der Mann ist gerichtlich festgestellter Vater einer Tochter. Die Mutter und ihre Lebensgefährtin wünschten sich ein gemeinsames [...]
Wer auf Bitten eines Nachbarn Arbeiten übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, allein wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken! Der Sachverhalt: Von einem Nachbarn war unentgeltlich auf Bitte der Eigentümerin des Anwesens [...]
Ein Mann übertrug an seine Lebensgefährtin einen Sparbrief über 25.000 €. Nach der Trennung verlangte er die Herausgabe des Sparbriefs bzw. die Zahlung von 25.000 € zzgl. Zinsen. Das Problem dabei war, dass eine Schenkung nach dem Gesetz grundsätzlich nicht ohne wichtige Gründe zurück verlangt werden kann. Der Bundesgerichtshof hilft dem Mann mit der Begründung [...]
Informationen zur ordentlichen Kündigung des Mieters Im Wohnraummietrecht schließen Mieter und Vermieterüblicherweise einen unbefristeten Mietvertrag ab, also einen Mietvertrag, in dem die Mietdauer nicht auf einen begrenzten Zeitraum festgelegt ist. Einen unbefristeten Mietvertrag kann der Mieter jederzeit problemlos und ohne weitere Begründung mit einer Frist von drei Monatenkündigen (sog. Ordentliche Kündigung). Ausnahmen können für Mietverträge [...]