Zum 1.1.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" nochmals geändert (zuletzt zum 1.8.2015 geändert). Die Tabelle dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1.1.2016 monatlich bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 € statt bisher 328 €, für die Zeit vom siebten bis [...]
„Sollte die Steuer-Identifikationsnummer noch nicht bei der Familienkasse vorliegen, werden Kindergeldberechtigte im Laufe des Jahres 2016 von ihrer zuständigen Familienkasse kontaktiert. Kindergeld wird auch ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummer fortgezahlt.“ Pressemitteilung der Agentur für Arbeit vom 12.11.2015 Ab 1. Januar 2016 sind die vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern gesetzlich vorgeschriebene Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Kindergeld. Da die [...]
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015. Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für die ersten zwei Kinder auf 188 Euro, für das dritte Kind auf 194 Euro und für jedes weitere Kind auf 219 [...]
Verschiedene Maßnahmen, die im Rahmen einer Erbengemeinschaft getroffen werden müssen, bedürfen nach dem Gesetz unterschiedlichen Zustimmungserfordernissen. Verwaltungsmaßnahmen bezüglich des Nachlasses können gemäß § 2038 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Geht es dagegen um sogenannte "Verfügungen", so müssen diese nach § 2040 BGB von den Erben einstimmig beschlossen werden. Typische Verfügungen sind zum Beispiel der Verkauf, [...]
Um seinen Pflichtteil der Höhe nach beziffern zu können benötigt der Pflichtteilsberechtigte zum einen Auskünfte der Erben zum Nachlassbestand und zum anderen zum Wert der einzelnen Nachlassgegenstände. Bei Grundstücken wird der Wert grundsätzlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zeitpunkt des Todesfalles ermittelt. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass der durch Gutachten ermittelte Wert dann [...]
Für Inhaber einer General-Vorsorge- und Betreuungsvollmacht ergibt sich oft das Problem, dass Ihre Vollmacht - selbst wenn sie in notarieller Form vorliegt - von Banken nicht anerkannt wird. Oft bestimmen Banken in ihren Geschäftsbedingungen, dass sie nur ihre eigenen Vollmachten akzeptieren. Das Landgericht Detmold hat nun entschieden, dass eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers [...]
Wir möchten unsere neuen Rechtsanwältinnen Frau Romy Besu und Frau Gülcan Dogan ganz herzlich in unserer Kanzlei begrüßen. Frau Romy Besu wird insbesondere im Ehe- und Familienrecht, Frau Gülcan Dogan insbesondere im Vertragsrecht und allg. Zivilrecht tätig sein. Nähere Informationen zu unseren neuen Rechtsanwältinnen finden Sie unter der Rubrik „Rechtsanwälte“. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Nach Scheitern der Ehe – wie aber auch einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - ergeben sich oft Probleme daraus, dass ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten (Grundschulden, Hypotheken) auf seinem eigenen Grundbesitz ermöglicht hat. Kann er nach einer Trennung Befreiung von solchen Lasten verlangen? [...]
Der verstorbene Erblasser hatte Pflichtteilsansprüche gegen seine vor ihm verstorbene Mutter. Als er selbst verstarb ging der Pflichtteilsanspruch auf seine Erben über. Bezüglich seines Erbes hatte er Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker machte nun für die Erbengemeinschaft den (ererbten) Pflichtteilsanspruch gegen die Mutter des Verstorbenen geltend. Diese wehrte sich gegen ihre Inanspruchnahme mit der Begründung, es [...]
Gem. § 278a ZPO wie auch 36a FamFG kann das Gericht im laufenden Prozess „den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen“ und das Ruhen gerichtlichen Verfahrens anordnen. Doch wer kommt für die damit verbundenen Kosten auf? Der Sachverhalt: In einem sorgerechtlichen Verfahren einigten sich die Kindeseltern auf eine Mediation. Das [...]