Archiv für den Monat: März 2015

Der verstorbene Erblasser hatte Pflichtteilsansprüche gegen seine vor ihm verstorbene Mutter. Als er selbst verstarb ging der Pflichtteilsanspruch auf seine Erben über. Bezüglich seines Erbes hatte er Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker machte nun für die Erbengemeinschaft den (ererbten) Pflichtteilsanspruch gegen die Mutter des Verstorbenen geltend. Diese wehrte sich gegen ihre Inanspruchnahme mit der Begründung, es [...]

Gem. § 278a ZPO wie auch 36a FamFG kann das Gericht im laufenden Prozess „den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen“ und das Ruhen gerichtlichen Verfahrens anordnen. Doch wer kommt für die damit verbundenen Kosten auf? Der Sachverhalt: In einem sorgerechtlichen Verfahren einigten sich die Kindeseltern auf eine Mediation. Das [...]

Eine Zwanzigjährige will vor Besuch der Berufsschule eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen. Von der Mutter verlangte sie dafür Kindesunterhalt. Das OLG verneinte einen Anspruch. Der Sachverhalt: Das volljährige Kind ist ohne (Haupt-) Schulabschluss. Um Altenpflegerin werden zu können, will sie nun eine Ausbildung mit paralleler Berufsschultätigkeit beginnen und einen Schulabschluss nachholen. Die zuvor begonnene, öffentlich geförderte [...]

Im vorliegenden Fall hatte einer der späteren Erben ein Darlehen bei seiner Mutter aufgenommen. Nach dem Tod der Mutter war Gläubigerin des Rückzahlungsanspruches die Erbengemeinschaft bestehend aus den Abkömmlingen der Mutter, zu denen auch der Darlehensnehmer gehörte. Die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft kündigten den Darlehensvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer und verlangten die Rückzahlung des Darlehensbetrages. Der [...]