Findet sich kein Erbe, werden durch die Behörde die Verwandten wegen der Bestattungskosten in Anspruch genommen. Hier stellt sich die Frage, wer als Verwandter primär in Frage kommt und ob Kinder, die wegen Straftaten der Eltern nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit sind, haften können. Der Sachverhalt: Ein Bruder der Klägerin war verstorben. [...]
Hat der wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine in diesem Testament nicht berücksichtigte spätere zweite Ehefrau das Testament auch nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Der Sachverhalt: Der spätere Erblasser heiratete 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr 2003 ein privatschriftliches [...]
Die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Ver-sorgungsausgleichsgesetz ist verfassungsgemäß. Der Sachverhalt: Bei Scheidung der Ehe wird regelmäßig der Versorgungsausgleich durchgeführt, d.h. die Teilung der Renten. Bis zum 31.8.2009 bestimmten entsprechende Vorschriften in der gesetzliche Rentenversicherung, im Soldatenversorgungsgesetz sowie bei der Besoldung von Beamten und Richtern, dass Kürzungen der Rente aufgrund [...]
Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein „durchschnittliches“ Arbeitszeugnis. Hierunter ist nach wie vor die Schulnote „drei“ zu verstehen. Im vorliegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen ein Arbeitszeugnis, das genau die geschuldete durchschnittliche Bewertung enthielt. Sie argumentierte, dass die Bewertung „befriedigend“ in der Praxis zwischenzeitlich kaum noch angewendet werde und dies [...]
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, so muss er gegen diese innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, da sie ansonsten selbst dann wirksam ist, wenn sie inhaltlich falsch ist, § 4 KSchG. In der Praxis kommt es erstaunlich oft vor, dass nicht genau klar ist, wer der [...]
In diesem Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin die ihr zustehenden Pausen ordnungsgemäß gewährt hatte. Die Arbeitnehmerin war als Pflegehelferin im Nachtdienst bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vorgesehen, dass der Arbeitnehmerin eine Stunde Pause pro Schicht zusteht. Im Betrieb der Arbeitgeberin war es üblich, dass die Arbeitnehmer [...]